Diskussion um Palantir: Was soll die Polizei dürfen?

Wo wird die Software bislang eingesetzt?

Neben Bayern sind andere Gotham-Versionen in Hessen unter dem Namen Hessendata und in Nordrhein-Westfalen (DAR) im Einsatz. Allerdings kassierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil Anfang 2023 die Gesetzesgrundlage, die das Land dafür geschaffen hatte. In Baden-Württemberg hat sich die grün-schwarze Koalition nach internem Streit ebenfalls auf den Einsatz geeinigt. Grundsätzlich hat das bayerische LKA aber einen Rahmenvertrag ausgehandelt, der allen Ländern und dem Bund einen Kauf für ihre Polizeibehörden ermöglicht.

Dort, wo Palantir-Software schon von der Polizei eingesetzt wird, verweist das Unternehmen auf mehrere Erfolge der Beamten mit dem Programm: In Hessen hätten Polizisten 2017 einen Jugendlichen festgenommen, der mutmaßlich einen Sprengsatz für einen Anschlag herstellen wollte. In Nordrhein-Westfalen habe die Software den Ermittlern im Fall Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach geholfen. Dabei sei ein Täter unter anderem über eine gemeinsame Internetverbindung im Ausland mit einem Hauptbeschuldigten in NRW in Verbindung gebracht worden. In Bayern konnte das LKA nach einem Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München 2024 schnell herausfinden, dass der erschossene Verdächtige zuvor dort nicht polizeibekannt gewesen war.

Welche Bedenken gibt es?

Der Hersteller des Programms, das US-Unternehmen Palantir, hat als Start-up Geld vom US-Geheimdienst CIA erhalten und zählt diesen zu dessen Kunden. Datenschützer fürchten deshalb, dass Polizei-Daten in die USA abfließen könnten. 

Ein Sprecher von Palantir betont dagegen, ein solcher Datenabfluss sei «technisch ausgeschlossen». Es gebe keine Verbindung zum Internet oder zu externen Servern, Daten könnten daher auch nicht aus dem Hoheitsbereich der Polizei gelangen. Das Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie hatte vor dem Einsatz in Bayern im Auftrag des LKA den Quellcode der Software überprüft - und keine Hinweise auf versteckte Hintertüren gefunden. 

Zum anderen stoßen sich Datenschützer an dem Zugriff der Software auf Polizei-Daten, die zu völlig unterschiedlichen Zwecken gesammelt wurden. Analysten können dort je nach Fall Verbindungen zwischen Zeugen eines Unfalls und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu Terrorverdächtigen feststellen und festhalten. Bayerns oberster Datenschützer, Thomas Petri, sah deshalb das sogenannte Zweckbindungsgebot in Gefahr.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die gegen den Einsatz der Software in Bayern klagt, warnt: «Schon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten.» Betroffene wüssten gar nichts davon.

Ermittler müssen zwar im Programm bei jeder Nutzung zu Beginn angeben, weshalb sie die Software verwenden und auf welche Daten sie dabei zugreifen. Je schwerer die Straftaten, die verhindert werden sollen, und je größer die unmittelbare Gefahr, desto mehr Daten dürfen bei der Analyse genutzt werden. Die Überprüfung der angegebenen Gründe liegt in Bayern zum Beispiel aber beim LKA selbst.

Wer steckt hinter dem Unternehmen?

Mitgründer und Verwaltungsratschef ist US-Milliardär Peter Thiel. An seinen politischen Präferenzen hatte sich ebenfalls Kritik aus Deutschland entzündet: Thiel hatte in der Vergangenheit US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt. «In das operative Tagesgeschäft ist er allerdings nicht involviert», sagt ein Palantir-Sprecher. Firmenchef ist Mitgründer Alex Karp, der im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf Ex-Amtsinhaber Joe Biden finanziell unterstützt hatte. 

Karp sagte der «New York Times» im vergangenen Jahr, dass es ohne die Software von Palantir in Europa «massive Terroranschläge» gegeben hätte, in der Dimension der Attacke auf Israel am 7. Oktober 2023. «Wir vertreten die konsequent pro-westliche Ansicht, dass der Westen eine überlegene Lebensweise und Organisation hat, insbesondere wenn wir unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden», beschrieb er die Firmen-Philosophie. 

Gäbe es Alternativen?

Laut Bundesinnenministerium werden «verschiedene Optionen» geprüft für ein gemeinsames IT-System, das Daten der Polizeien von Bund und Ländern zusammenführen soll. Dabei gehe es sowohl um den Einsatz von auf dem Markt verfügbarer Software als auch «die Nutzung einzelner modularer Services». Im europaweiten Vergabeverfahren habe bislang nur Palantir eine marktverfügbare Softwarelösung angeboten, die den Ansprüchen entsprochen habe. Einen Entschluss für ein gemeinsames System müssten Bund und Länder gemeinsam fassen.

Das Unternehmen selbst macht keinen Hehl daraus, dass sich Palantir auf seinem Feld für weitgehend konkurrenzlos hält. So schreibt ein Sprecher zu möglichen Alternativen: «Sollte man tatsächlich die Hoffnung auf Lösungen setzen, die bereits vor der ersten Zeile funktionierendem Code an Debakel wie den BER oder Stuttgart 21 erinnern, statt auf einen Anbieter zu vertrauen, der nach Aussagen zahlreicher Experten alternativlos ist und den Status "Bekannt und Bewährt" innehat?»

• Bundesinnenministerium zu Programm P20

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