Der Bundesfinanzhof (BFH) verliert einen seiner elf Senate: An diesem Freitag wird der bislang für Umsatz- und Bilanzsteuerrecht zuständige XI. Senat offiziell aufgelöst, wie der BFH in München mitteilte. Das gehe einher mit einem Stellenabbau: Statt der fast 60 Richterinnen und Richter sollen es künftig noch 53 sein.
Richter, die in Pension gehen, werden demnach nicht ersetzt. Zwangsversetzungen an andere Gerichte gebe es nicht. Der BFH ist das höchste deutsche Gericht für Steuer- und Zollstreitigkeiten.
Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» verliert nach Aussage des Bundesjustizministeriums auch das Bundesverwaltungsgericht Richterstellen. Sparmaßnahmen bei Bundesgerichten sind selten. Der Anstoß ging von Berlin aus, darüber hatte die «Neue Juristische Wochenschrift» im Frühjahr berichtet.
