Mit einer neuen Spezialeinheit bei der Staatsanwaltschaft München I will Bayern den Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher erhöhen. «Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München. Steuerstraftaten seien oft schwer nachweisbar und die Ermittlungen oftmals umfangreich und komplex. «Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung.»
Schaden pro Jahr liegt bei 50 Milliarden Euro
Durch Steuerhinterziehung entgingen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro. Hier solle das neue Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht gegenhalten, welches seine Arbeit bereits zum 1. Februar aufgenommen habe, so Eisenreich.
Das dortige Team bestehe aus vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälten unter der Leitung von Oberstaatsanwältin Susanne Gehrke-Haibl. Im Fokus des neuen Kompetenzzentrums sollen insbesondere sogenannte
Gewerbesteueroasen für Briefkastenfirmen und Aktiendeals wie Cum-Ex-Geschäfte stehen.
Das Zentrum dient den Angaben zufolge als zentrale Stelle zum Sammeln, Koordinieren und Weitergeben von Spezialwissen im Steuerstrafrecht. Zudem stehe es als Ansprechpartner für Fachfragen allen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten innerhalb des Bezirks der Generalstaatsanwaltschaft München zur Verfügung. Fortbildungsveranstaltungen im Steuerstrafrecht und die Vernetzung mit anderen Behörden, insbesondere mit den anderen Staatsanwaltschaften sowie Bußgeld- und Strafsachenstellen und Steuerfahndungsstellen, würden folgen.
Ziel: Effektivere Verfolgung von Steuerstraftaten
«Die Schaffung des Kompetenzzentrums führt zu einer Bündelung von Spezialwissen im Steuerstrafrecht», sagte Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle. Neben der Unterstützung in komplexen Einzelfragen biete es durch fachliche Aus- und Fortbildung sowie als Plattform für den Erfahrungsaustausch die Möglichkeit, Wissen im Steuerstrafrecht bei den Staatsanwaltschaften flächendeckend auf hohem Niveau zu halten. «Dies trägt im Ganzen zu einer effektiven Verfolgung von Steuerstraftaten bei.»
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