Nach dem Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen gegen bayerische Justizvollzugsbeschäftigte erheben die Verteidiger von einer Beschuldigten Vorwürfe gegen das Justizministerium in München. Sie kündigten an, am Dienstag (14.30 Uhr) in München Informationen über Missstände im Justizvollzug bekanntgeben zu wollen.
Die Rechtsanwälte Holm Putzke, Thomas Krimmel und Alexander Stevens vertreten die frühere stellvertretende Leiterin des Gefängnisses im Augsburger Vorort Gablingen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Misshandlung von Häftlingen des Gefängnisses gegen die ehemalige Vizechefin der Justizvollzugsanstalt (JVA) und ein Dutzend weiterer Mitarbeiter.
Die drei Anwälte kündigten an, über Missstände berichten zu wollen, «die das bayerische Justizministerium anscheinend verschweigen möchte». Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte in der vergangenen Woche einen Bericht zu den Vorwürfen im Landtag in München abgegeben. Eisenreich hatte dabei auch über Mängel berichtet. Er sieht insbesondere das bisherige System der Überwachung von den Haftanstalten im Freistaat als unzureichend an.