Nach scharfer Kritik des obersten bayerischen Datenschützers hat das Landeskriminalamt die Tests seiner neuen Analyse-Software mit Daten von echten Menschen beendet. «Diese Tests der Funktionalität sind jetzt abgeschlossen», sagte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) der Deutschen Presse-Agentur.
In einer neuen Testphase würden seit 11. März die Analyse- und Recherchefähigkeiten des neuen Programms getestet - «aber nur mit pseudonymisierten Daten», wie der Sprecher betonte. «Die wurden eigens dafür in den Quelldatensystemen angelegt.»
Bayerns Landesdatenschutzbeauftragter Thomas Petri hatte das Landeskriminalamt im Januar dazu aufgefordert, seine Tests der neuen Software mit Daten echter Menschen zu stoppen. Der Grund: Für den Einsatz des Analyseprogramms gibt es bisher noch keine eigene gesetzliche Grundlage in Bayern. Das Innenministerium arbeitet zwar an einem Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung, beschlossen ist diese bisher aber nicht.
Die Software namens «Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform», kurz VeRA, soll den bayerischen Ermittlern helfen, bei schweren Verbrechen und Terrorlagen verschiedene Datentöpfe der Polizei gleichzeitig auszulesen und Verknüpfungen herzustellen. Bisher müssen Ermittler dies wegen unterschiedlicher Datenformate teils mit ausgedruckten Dokumenten von Hand erledigen. In Hessen und Nordrhein-Westfalen sind ähnliche Programme der US-Firma Palantir schon im Einsatz.
