Ein parteiübergreifendes Bündnis klagt wie angekündigt gegen die bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen. Die Popularklage sei am Mittwoch beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht worden, teilten die Initiatoren in München mit. Darunter sind die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Kristine Lütke (FDP) und Ates Gürpinar (Linke) sowie der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth.
Die Kläger argumentieren, die bayerische Staatsregierung stelle sich rechtswidrig gegen den beschlossenen Paradigmenwechsel im Umgang mit Cannabis, den der Bundesgesetzgeber vorgegeben habe. Die progressive Drogenpolitik werde damit konterkariert und die Stigmatisierung von Cannabis-Patienten sowie -Konsumenten werde fortgesetzt.
