Drei Cannabisclubs in Bayern genehmigt

Ministerin kündigt engmaschige Kontrollen an

Eine Anbauerlaubnis für solche Vereinigungen führe nicht per se dazu, dass sofort Cannabis an Mitglieder abgegeben werden könne. Bevor mit dem Anbau von Cannabis begonnen werden könne, müssten etwa Schutz- und Sicherungsmaßnahmen für das Grundstück und das Gebäude umgesetzt sowie vom LGL abgenommen werden. 

Darüber hinaus liege es in der Verantwortung der Anbauvereinigungen, weitere gesetzliche Vorgaben und Anforderungen zu prüfen und einzuhalten, bevor mit dem Anbau begonnen werde. Das könne zum Beispiel baurechtliche Anforderungen betreffen.

«Die zentrale Kontrolleinheit des LGL wird natürlich auch nach Anbaubeginn engmaschige Kontrollen vornehmen», sagte Gerlach. Dabei gehe es unter anderem um den Gesundheits-, Kindes- und Jugendschutz.

Die harte Linie des Freistaats

Vor rund einem Jahr wurde zum 1. April 2024 der Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen bundesweit legalisiert. Ab 1. Juli konnten sogenannte Cannabisclubs einen Antrag auf nicht-kommerziellen Anbau in ihrem jeweiligen Bundesland stellen.

Die Staatsregierung hatte die Teil-Legalisierung stets kritisiert und mit strengen Regeln einzuschränken versucht. Etwa gilt in Bayern ein komplettes Cannabis-Konsumverbot auf Volksfesten und in Biergärten sowie in einigen Parks.

Andere Bundesländer genehmigen längst

In anderen Bundesländern waren längst nicht-kommerzielle Anbauvereinigung für Cannabis erteilt worden. Nach einem Bericht der Mediengruppe Ippen Media vom Januar auf Basis einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken waren bis Dezember vergangenen Jahres 83 Anträge positiv beschieden worden. Die meisten Genehmigungen erteilten demnach bis zu diesem Zeitpunkt Niedersachsen (20) und Nordrhein-Westfalen (25). Insgesamt waren im Dezember 349 Anträge offen.

Das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hatte bei Anfragen früher darauf verwiesen, dass die Bestimmungen des bundesweiten Cannabis-Gesetzes eine umfangreiche und zeitaufwendige Prüfung der Antragsunterlagen erforderlich machten.

Ein Club wegen Vereinsstrukturen abgelehnt

In Bayern hatte das Landesamt im November das Nein zur Genehmigung des Cannabis Social Club CSC-Minga mit der Satzung des Vereins begründet. Darin stand, dass sich nicht jedes Vereinsmitglied auch tatsächlich aktiv am Anbau beteiligen müsse, sondern alternativ beispielsweise auch bei Social-Media-Aktivitäten helfen könne.

Diese Satzung widerspreche den gesetzlichen Vorgaben, schrieb das Amt in seinem Ablehnungsbescheid. Der Verein hatte die Entscheidung in einem offenen Brief «empörend und inakzeptabel» genannt.

Rauschgiftkriminalität ging zurück

Laut der Kriminalitätsstatistik für Bayern ging die Zahl der Fälle von Rauschgiftkriminalität nach der Teil-Legalisierung zurück. 2024 registrierte die bayerische Polizei insgesamt 31.145 Fälle, was einem Rückgang von rund 39 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Bei Cannabis gab es sogar ein Minus von fast 56 Prozent auf 15.270 Fälle.

Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) hatten dennoch gefordert, die Teil-Legalisierung wieder abzuschaffen. Der Rückgang der Rauschgiftkriminalität bedeute für die Polizei nicht eine Entlastung, sagte Herrmann seinerzeit.

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