Die Staatsanwaltschaft München II hat ein Verfahren gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt. Das teilte die Behörde in München mit. Als Erstes hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Zunächst ist die Einstellung vorläufig – nach Zahlungseingang ist sie dann endgültig.
Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße gegen Usmanow ermittelt, der als enger Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ukraine-Politik gilt. Die Europäische Union hatte wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf das Nachbarland am 28. Februar 2022 Sanktionen verhängt, auch Usmanow stand auf der entsprechenden Sanktionsliste. «Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Geltungsbereich der Verordnung in seinem Eigentum oder Besitz stehen oder von ihm gehalten oder kontrolliert wurden, gelten seither (...) als "eingefroren". Er durfte daher nicht mehr darüber verfügen», hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
