Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim unterstützt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Forderungen nach einem «Sofort-Arrest» für Straftäter und Gefährder. Es brauche «endlich sofortige Maßnahmen», sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Der «Sofort-Arrest» ist deshalb eine der Kernforderungen, mit denen Söder in die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz gehen will. Zuvor war ein entsprechender Vorschlag der Unionsfraktion bekannt geworden.
«Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, sind in Sofort-Arrest zu nehmen und zwar solange, bis sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren», heißt es in nun einem bayerischen Papier, über das der BR als erstes berichtet hatte und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Freistaat Bayern unterstütze ausdrücklich die entsprechende Forderung der Unionsfraktion: «Allzu oft können ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder nicht zurückgeführt werden, weil die Herkunftsländer die Kooperation verweigern. In diesen Fällen braucht es grundlegend neue Rahmenbedingungen: Straftäter und Gefährder sind von der Strafhaft unmittelbar in Sofort-Arrest zu nehmen. Für Straftäter und Gefährder muss klar sein: Es gibt für sie nur den Weg zurück ins Herkunftsland.»
