Mit einer neuen landesweit einheitlichen Regelung soll in Bayern nach antisemitischen, extremistischen und rassistischen Vorfällen die Exmatrikulation von Studierenden einfacher möglich werden. Der Wissenschaftsausschuss des Landtags votierte am Mittwoch einstimmig für einen entsprechenden Antrag von CSU und Freien Wählern.
«Es muss künftig für alle bayerischen Hochschulen möglich sein, angemessen und schnell auf Angriffe auf den wissenschaftlichen Diskurs durch beispielsweise massive Einschüchterung oder Gewalt gegen einzelne Studentengruppen reagieren zu können. Dies muss in Zukunft auch ohne eine endgültige strafrechtliche Verurteilung möglich sein», sagte der Initiator des Antrags, der frühere CSU-Justizminister Winfried Bausback, der Deutschen Presse-Agentur in München.
Es gehe nicht darum, eine Diskussion und einzelne Meinungen zu beschränken, so Bausback weiter. «Es geht darum, die Hochschulen als Raum freien Diskurses zu schützen und ihren Mitgliedern - Studenten, Dozenten und Professoren - die Freiheit von Studium, Lehre und Forschung zu sichern - in einer angstfreien Umgebung.»
