Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung eine Mogelpackung bei der millionenschweren Wohnungsbauförderung vor. Zusätzliche Fördergelder, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als eine Art Befreiungsschlag präsentiert habe, würden nur mit großer Verzögerung ausbezahlt. Und es handle sich tatsächlich nicht um zusätzliches Geld.
«Leider handelt es sich bei der vollmundig verkündeten Rettungsmaßnahme für den Wohnungsbau nur um eine Mogelpackung», sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Gross. «Es wird nicht aufgestockt, sondern getrickst.» Zudem wolle es die Staatsregierung den Bauherren, unter denen viele Kommunen und Genossenschaften seien, offensichtlich so schwer wie möglich machen. «Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen – und die Staatsregierung baut immer neue Hürden auf», sagte sie.
