Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung eine Mogelpackung bei der millionenschweren Wohnungsbauförderung vor. Zusätzliche Fördergelder, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als eine Art Befreiungsschlag präsentiert habe, würden nur mit großer Verzögerung ausbezahlt. Und es handle sich tatsächlich nicht um zusätzliches Geld.
«Leider handelt es sich bei der vollmundig verkündeten Rettungsmaßnahme für den Wohnungsbau nur um eine Mogelpackung», sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Gross. «Es wird nicht aufgestockt, sondern getrickst.» Zudem wolle es die Staatsregierung den Bauherren, unter denen viele Kommunen und Genossenschaften seien, offensichtlich so schwer wie möglich machen. «Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen – und die Staatsregierung baut immer neue Hürden auf», sagte sie.
Erste Auszahlungen frühestens zwei Jahre nach Bewilligung
Konkret beklagt die SPD, dass Fördergelder erst viel zu spät ausbezahlt würden - was Bauherren zu einer teuren Zwischenfinanzierung oder schlimmstenfalls zur Aufgabe kompletter Projekte zwinge. Tatsächlich schrieb das Bauministerium in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage zu bestimmten Bauprojekten, «aufgrund der Mittelsituation» könnten diese «nur mit gestreckten Auszahlungskonditionen bewilligt werden», ein erster Ratenabruf sei danach «frühestens zwei Jahre nach dem Jahr der Bewilligung möglich».
Zudem seien von den angekündigten 400 Millionen Euro gut 100 Millionen bereits im Nachtragshaushalt 2025 eingestellt, es handle sich also nicht um zusätzliches Geld. Weitere 300 Millionen Euro wolle die Staatsregierung einfach vorgezogen zusagen – sie stammten aus dem Etat für 2026/2027 und fehlten entsprechend in den beiden kommenden Jahren, kritisiert die SPD.
Kein «extra» Geld
Das Bauministerium bestätigte das Vorgehen in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage noch einmal: Im Vorgriff auf den kommenden Etat würden in einem Herbstpaket neue Projekte aus den verschiedenen Förderprogrammen im Umfang von rund 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht, heißt es dort. Söder selbst hatte nach der Kabinettsklausur vor einigen Wochen bereits gesagt, dass es sich dabei eigentlich nicht um «extra» Geld handle.
Das Kabinett hatte damit allerdings den zuvor bestehenden Stopp der Wohnungsbauförderung in Bayern aufgehoben. Wegen fehlender Fördermittel war der Bau bezahlbarer Wohnungen zunehmend zum Erliegen gekommen.
Bernreiter weist Vorwurf der Trickserei zurück
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter wies daher den Vorwurf der Trickserei auch entschieden zurück: «Trotz unserer Rekordförderung gibt es einen großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Daher war es uns wichtig, schnell und unbürokratisch zu reagieren. Die 400 Millionen Euro sind extrem wichtig, um gerade in der kommunalen und studentischen Wohnraumförderung bereits angestoßene Projekte weiter unterstützen zu können», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Mittel dafür vorzuziehen sei sinnvoller, als wie die SPD-Fraktion von einer Gelddruckmaschine zu träumen.
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