Taxifahrer haben erneut vor dem Münchner Rathaus demonstriert und Mindestpreise für Fahrdienstplattformen wie Uber gefordert. Auf dem Marienplatz versammelten sich am Morgen etwa 150 Teilnehmer, wie ein Polizeisprecher sagte. Fünf Taxis standen demnach ebenfalls vor dem Rathaus, etwa 110 weitere Fahrzeuge seien im Bereich des Odeonsplatzes geparkt worden.
Der Protest sei «störungsfrei» abgelaufen, sagte der Sprecher nach dem Ende der Versammlung am Mittag. Schon am Dienstag hatten sich vor dem Rathaus Taxifahrer für einen lautstarken Protest versammelt.
Taxiverband: «Wir werden nicht locker lassen»
«Wir haben angekündigt, dass der Uber-Bürgermeister Dieter Reiter von uns hören wird – und das setzen wir in die Tat um», sagte Gregor Beiner, Vorstand des Taxiverbands München sowie des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, laut Mitteilung vor dem Protest. «Und wir werden nicht locker lassen, denn es geht um unsere Existenz. Ohne Mindestpreise für alle Fahrdienste hat das Taxigewerbe keine Chance.»
Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats hatte am Dienstag mehrheitlich einem Antrag von SPD und CSU/Freien Wählern zugestimmt, der das Ziel hat, einzelne Vereinbarungen mit Firmen wie Uber und Bolt über Preise und Mindesthonorare auszuarbeiten. Diesem Änderungsantrag muss heute auch der Stadtrat noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.
Grundpreis von 5,42 Euro kommt vorerst nicht
Ursprünglich sollte der Ausschuss über Mindestpreise für Fahrdienst-Vermittler in München entscheiden. Die Antragsteller, die zwei Stadtratsfraktionen von Grünen/Rosa Liste sowie SPD/Volt, hatten einen «ruinösen Wettbewerb» zwischen dem stark regulierten Taxigewerbe und Anbietern wie Uber und Bolt kritisiert.
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollte bei den Fahrdienst-Vermittlern ein Mindestentgelt eingeführt werden. Auf Fahrgäste wäre dann ein Grundpreis von 5,42 Euro und ein Kilometerpreis von 2,57 Euro zugekommen.
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