Markus Söder kritisiert Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Rundfunkbeitragserhöhung

Söder: Klage lässt Gespür für allgemeine Lage vermissen

Alle müssten maßhalten – auch die Rundfunkanstalten, sagte Söder. «Rundfunkbeiträge von mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr sind mehr als auskömmlich.» Vor einer Erhöhung der Beiträge seien erst entschlossene Reformen und Sparbemühungen nötig. «Wir haben im Länderkreis dazu strukturelle Reformen beschlossen, die erst wirken sollten. Eine Gebührenerhöhung über eine Klage ist das falsche Signal und kostet weiteres Vertrauen. Es geht um ein Gespür für die allgemeine Lage. Die Klage lässt dieses Gespür leider vermissen», kritisiert der CSU-Chef.

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mitteilten.