Drohen nun Enteignungen? Wie es bei der Gassuche weitergeht

Abtransport per Lastwagen wäre möglich - aber teuer

Theoretisch denkbar wäre auch ein Abtransport per Lastwagen - dafür müsste das Gas aber erst verflüssigt werden. Diese Variante ist aber sehr kostspielig, langsam und aufwändig. Da hinter der Förderung am Ende wirtschaftliche Interessen stehen, dürfte diese Option wohl ausscheiden.

Rechtlich ist die Enteignungsfrage alles andere, als leicht zu beantworten. Tatsache ist, dass das Energieprojekt einen Rechtsanspruch nach Paragraf 20 des Energiewirtschaftsgesetzes hat. Laut hiesigem Wirtschaftsministerium wird hier auch der Netzanschluss geregelt. Anders als die Förderung des Gases sei dies nicht Sache des Bergrechts, das in der Vergangenheit - etwa beim Braunkohletagebau Garzweiler - Grundlage für Enteignungen war. 

Greenpeace: Bauliche Umsetzung entscheidend für rechtliche Frage

Aus Sicht der Umweltorganisation Greenpeace hängt die rechtliche Frage an der konkreten baulichen Umsetzung der Gasleitung: «Man kann das nicht klar beurteilen, wenn man nicht weiß, was für Pipelines das sein werden, wohin sie gehen und wie das geplant wird», sagte die Hamburger Rechtsanwältin Roda Verheyen. Sie appellierte an alle Eigentümer, sich im Fall der Fälle zu wehren, denn Artikel 14 im Grundgesetz schütze «rechtswidriger Inanspruchnahme», Enteignungen seien nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

Saskia Reinbeck, Klimaschutzaktivistin von Greenpeace Bayern, forderte von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), sich für die Eigentumsrechte der Bauern starkzumachen: «Die Landwirte leiden schon heute unter den Auswirkungen der Erderhitzung. Ausgerechnet auf ihren Feldern Pipelines für den Abtransport von klimaschädlichem Erdgas verlegen zu wollen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.»

Enteignung kein Thema für das Wirtschaftsministerium?

Das Wirtschaftsministerium betonte auf Nachfrage, es habe sich mit «mit Fragen der Enteignung aus bergrechtlicher Sicht im vorliegenden Fall bisher nicht befasst». Dazu bestehe keine Veranlassung, da der Abtransport «nach unserer Einschätzung» nicht mehr der Gewinnung oder Aufbereitung zuzurechnen sei. «Auch im Hinblick auf etwaige Netzausbaumaßnahmen, liegen uns keine Informationen zu möglichen Enteignungen vor.» 

Für das «Energieprojekt Lech Kinsau 1 GmbH» ist auf Nachfrage das Thema Enteignungen nicht von Relevanz. «Gegenwärtig konzentrieren wir uns auf die Auswertung der im Rahmen der Erkundungsbohrung gewonnenen Daten», teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Die Planung der Einspeisung ins Netz werde «aktuell nicht konkret diskutiert».

Wird es noch weitere Gasbohrungen geben?

Ungeachtet von Bohranalyse und Leitungsfrage beschäftigt die Menschen in der Gegend aber noch ein anderes Thema: Nicht weit entfernt vom Bohrplatz liegt noch bis Ende Juli 2026 eine Konzessionserlaubnis für das Gebiet «Lech-Ost» vor - ob hier aber wirklich auch gebohrt wird, ist nicht klar. Da die Genehmigung zur Probebohrung aber Mitte des Jahres ausläuft, wird in der Region mit Spannung erwartet, ob es einen Verlängerungsantrag gibt. Dieser liegt bisher jedenfalls nicht vor.

Für Claudia Danner und ihre Mitstreiter in Reichling geht es deshalb mit einem unguten Gefühl ins Jahr 2026. «Wir hängen hier in der Luft», sagte sie. Anfang Januar werde das Thema dann wieder angegangen. «Dann besprechen wir, wie es weitergeht. Für uns steht aber fest, wir geben nichts her.»

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