Beim Neu- und Ausbau von Autobahnen und Schienen drohen wegen fehlender Milliardensummen starke Verzögerungen – nun fordert die CSU mehr Geld im Bundeshaushalt dafür. «Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden», sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder der «Augsburger Allgemeinen». «Darin sind wir uns in der Union einig», sagte er. Jetzt sei das Parlament in Berlin am Zug. «Wir machen als CSU dabei großen Druck.»
Söder sorgt sich insbesondere um eine Neubaustrecke zwischen Bayern und Baden-Württemberg. «Die Strecke Augsburg - Ulm ist für den ganzen Süden Deutschlands von großer Bedeutung», sagte er.
Debatte über zusätzliche Milliarden
Hintergrund ist, dass sich das Verkehrsministerium bisher in der Bundesregierung nicht mit der Forderung nach zusätzlichen Milliarden durchsetzen konnte. Dabei geht es um die Haushalte 2025 und 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029.
Die schwarz-rote Bundesregierung ringt seit Wochen darum, wo Ausgaben gespart und eventuell sogar Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden müssen. Während der Sommerferien entbrannten Debatten über etwaige Steuererhöhungen und Sozialreformen.
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