Bayern tankt am günstigsten – Kartellamt prüft Preisdaten

Zwischenerfolg für das Kartellamt 

Das Bundeskartellamt hat im Ringen um die Preisdaten der Raffinerien einen Zwischenerfolg erzielt. Die Behörde hat gegen alle Betreiber Verfahren eröffnet, um zu prüfen, ob die verlangten Preise gerechtfertigt sind. Die Raffineriepreise gelten als wichtiger Faktor für die Schwankungen der Spritpreise. 

Erste Antworten seien bereits eingegangen, sagt Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Zwei Unternehmen haben jedoch bereits Mitte Juli Beschwerden gegen die Auskunftspflicht eingelegt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat laut Kartellamt aber in einer Zwischenentscheidung abgelehnt, die Auskunftspflicht auszusetzen.

Schnelle Erfolge stellt Mundt allerdings nicht in Aussicht: Das Kartellrecht sei «kein Instrument staatlicher Preisregulierung und kann Kraftstoffpreise nicht unmittelbar senken», betont er. 

Noch immer viele Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel 

Noch immer sei die Zahl der Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel hoch, heißt es vom Kartellamt. Im Juli stieg sie demnach sogar wieder. Wie viele Verstöße es gab, sagte die Behörde aber nicht. Der größte Teil der Verstöße seit Einführung - knapp 88 Prozent - passierte allerdings in einem Zeitfenster von 11.50 bis 12.10 - also sehr nah am erlaubten Zeitbereich. Nur 3,5 Prozent der Verstöße waren mehr als eine Stunde von 12.00 Uhr entfernt. 

Die 12-Uhr-Regel ist umstritten. Ökonomen und Verbraucherschützer erkennen keine dämpfende Auswirkung auf den Preis. Sie sehen sogar eine preistreibende Wirkung. Zuletzt hatte auch CSU-Chef Markus Söder im ARD-Sommerinterview gesagt: «Man sollte auch noch mal dringend schauen, ob diese 12-Uhr-Regel wirklich funktioniert. Mein Gefühl: sie funktioniert nicht sehr und hat auch keine große Wirkung.»

Auch der ADAC ist für eine kritische Überprüfung der 12-Uhr-Regel. Er wolle darüber hinaus verschiedene Instrumente gegen überhöhte Kraftstoffpreise wissenschaftlich auf Wirksamkeit, Nebenwirkungen und praktische Umsetzbarkeit prüfen lassen, wie ein Sprecher erklärt. 

Zudem fordert der ADAC Vorschläge für Entlastungen. «Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen müssten direkt unterstützt werden», so der Sprecher. 

Median statt Durchschnitt 

Spritpreisdaten können sich je nach Ermittlungsmethode leicht unterscheiden. Ein direkter Vergleich der Preise unterschiedlicher Analysen - also etwa von Tankerkönig und ADAC ist daher problematisch. Aussagen über Preisunterschiede innerhalb eines Systems lassen sich damit aber gut tätigen. 

Unter anderem nutzt Tankerkönig bei seinem regionalen Vergleich nicht den vom ADAC herangezogenen Durchschnittspreis, sondern den sogenannten Median. Dieser gibt denjenigen Preis an, der von allen ermittelten Preisen in der Mitte liegt. Dadurch ist er weniger anfällig für einzelne Extremwerte als der Durchschnitt. Bei der Zahlenreihe 1, 2, 3, 4, 40 wäre beispielsweise der Median 3 - der in der Mitte der Reihe liegende Wert -, der Durchschnitt aber 10 - die Werte aufaddiert und durch die Anzahl der Werte geteilt.

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