Bei einer Übung des Bayerischen Roten Kreuzes hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für gleiche Rechte für alle Helfer bei Übungen dieser Art ausgesprochen. Dabei geht es unter anderem um einen Freistellungs-Anspruch.
«Eine Gesellschaft, die Resilienz einfordert, muss schlicht die Bereitschaft auch haben, diejenigen zu unterstützen, die diese Resilienz bieten. Und dazu gehört auch Helfergleichstellung», sagte der CSU-Politiker. Ein «Schulterklopfen ist schnell gemacht», sagte Söder, doch «das wird nicht reichen».
Aktuell gilt die Freistellung für Helfer in Bayern nur für das THW und die Feuerwehr - nicht aber für andere Ehrenamtliche. Und dies, obwohl die Rettungskräfte teilweise bei denselben Einsätzen zusammenarbeiten. Helfergleichstellung bedeutet, dass die ehrenamtlichen Helfer der Hilfsorganisationen mit den Einsatzkräften der Feuerwehr und dem THW rechtlich gleich gestellt werden.
Wichtige Vorbereitung für den Ernstfall
Wenn tatsächlich etwas passiert, gilt der Freistellungsanspruch in Bayern bereits. Doch auch die Übungen für den Ernstfall seien «ganz wichtig», sagte BRK-Präsident Hans-Michael Weisky bei der Übung. «Man kann hier üben, man kann hier miteinander auch Fehler machen und diese Fehler kann man wieder ausmerzen.»
Zwar seien die Signale aus der Politik in Bayern positiv, doch Weisky will, «dass wir in ganz Deutschland eine Helfergleichstellung haben, dass es keinen Unterschied macht, wo der Helfer herkommt oder wo er sein Ehrenamt ausübt». Die Freistellung für Übungen liege ihm «sehr am Herzen».
Ehrenamt wird von Ländern geregelt
Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) betonten bei dem Termin, wie wichtig die Arbeit der Helferinnen und Helfer sei.
Die Ansprüche der Ehrenamtlichen werden von den Ländern geregelt. Die Grünen im bayerischen Landtag hatten bereits 2024 eine entsprechende Forderung nach einer Gleichstellung mitsamt Gesetzesentwurf vorgelegt. Söder kündigte nun an, sich größtmöglich für einen Ausgleich im Ehrenamt einzusetzen, «damit auch weiter dieser Dienst möglich ist».
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