Diskussion um Diesel-Fahrverbot in München: Massive Kritik an Oberbürgermeister

«Ich halte das für einen überlegenswerten Vorschlag, weil die Maßnahme schnell umsetzbar, aufwandsarm, vor allem gut kontrollierbar und auch verhältnismäßig ist», sagte Reiter. Ein entsprechendes Schreiben sei am Mittwoch an das Umweltreferat gegangen.

Derzeit dürfen Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter nicht in die Münchner Innenstadt fahren. Umweltschützer fordern, das Verbot auf Euro 5 auszuweiten. Ein solcher Vorschlag lag bislang auch aus dem zuständigen Referat auf dem Tisch.

Nach Angaben des Umweltreferates vom Freitag wird derzeit aber an einem neuen Vorschlag gearbeitet, der am kommenden Mittwoch in einer sogenannten Tischvorlage in das Stadtratsplenum eingebracht werden soll, nachdem der Umweltausschuss eine Entscheidung in der vergangenen Woche vertagt hatte.

Reiter hatte zunächst vorgeschlagen, nur die betroffenen Streckenabschnitte auch für die neueren Diesel-Autos zu sperren. Dieser wurde aber als teuer, unzureichend und schwer umsetzbar kritisiert.

Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) werfen Reiter und der Münchner SPD «Verschleppungstaktik» vor. «Seit 15 Jahren ist die Luft in München giftiger als erlaubt. Dennoch geht der Widerstand der zuständigen Behörden weiter, wirksame Maßnahmen wie ein gerichtlich angeordnetes umfassendes Dieselfahrverbot auch für Euro-5-Fahrzeuge zu ergreifen», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. «Mit seiner Weigerung, das höchstrichterliche Urteil anzuerkennen, überlässt Oberbürgermeister Reiter die Münchnerinnen und Münchner dem giftigen Dieseldunst.»