Sperrmüll, alte Kleidung oder Elektroschrott - an vielen Glascontainern türmt sich Unrat, der dort nicht hingehört. Viele Städte in Bayern haben mit solchen wilden Müllbergen zu kämpfen. Nürnberg testet jetzt in einem Pilotprojekt, ob sich mit Videoüberwachung verhindern lässt, dass Menschen ihren Abfall einfach neben Glascontainern abstellen. Rechtlich bewegt sich die Stadt damit in einer Grauzone. Wieso? Und was sollte man sonst noch dazu wissen?
Das Pilotprojekt
Aktuell überwacht die Stadt Nürnberg nur einen Glascontainer-Standort in der Südstadt per Video. Schilder weisen auf die Videoüberwachung hin. Müllsünder seien dadurch bislang nicht überführt worden, sagte die Sprecherin des städtischen Umweltreferats, Nicola Mögel. Bisher sei die Indizienlage nicht ausreichend gewesen, um Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, etwa weil das Autokennzeichen im Kameraschatten gelegen habe.
«Das Ziel des Pilotversuchs ist es, Erfahrungen zu sammeln, so dass sich dann auch die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern lassen», erläuterte Mögel. Denn nach Artikel 24 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) ist die Videoüberwachung an Glascontainern nicht zulässig. Diese werde aber im Rahmen des Pilotprojekts geduldet, sagte Mögel. Dabei handele es sich auch nur um einen Baustein in einer Gesamtstrategie gegen wilde Müllablagerungen.
