CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. «Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden», sagte Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist, der «Bild am Sonntag». Die generellen Regelsätze müssten verringert werden. «Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt.»
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich Mitte der Woche ähnlich geäußert. «Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten», sagte Dobrindt dem «Focus». «Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant.» Unterstützung im Grundsatz kam von der CSU im Bundestag - scharfer Widerspruch dagegen vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition.
