Grünen-Abgeordnete Ganserer meldet Namensänderung an

Voraussetzung: drei Monate Bedenkzeit

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz sollen diese Änderungen ab November ohne Gutachten, ärztliche Bescheinigungen oder richterliche Beschlüsse per Erklärung möglich sein. Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, die bislang hohe Hürden und kostspielige Verfahren durchlaufen mussten, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. 

Die vorherige Anmeldung und eine dreimonatige Frist vor der eigentlichen Änderung ist laut Bundesfamilienministerium nötig. Ganserer sagte, sie empfinde die Bedenkzeit als «unnötige zusätzliche Bürokratie». Das neue Gesetz sei für «trans, inter und nonbinäre Menschen» dennoch eine «wahnsinnige Erleichterung» und ein «historischer Tag».

Das Selbstbestimmungsgesetz hatte der Bundestag im April beschlossen. Es löste das zuvor geltende Transsexuellengesetz ab. Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dato geltende Rechtslage in Teilen für verfassungswidrig erklärt und auf die demütigende Situation für Betroffene hingewiesen.