Verbände: Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer-Reform

Der Bund der Steuerzahler und der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund wollen Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer-Reform einlegen. Das kündigten die Präsidenten der beiden Verbände in München an. Nachdem der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Steuergericht die seit Anfang des Jahres geltende Neuregelung der Grundsteuer für rechtens erklärt hat, wollen die Verbände das Gesetz über den Gang nach Karlsruhe kippen. «Es ist für viele Menschen eine wirkliche Belastung», sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler. 

Sowohl Haus & Grund als auch Bund der Steuerzahler sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil die Finanzämter die Grundsteuer aufgrund pauschaler Durchschnittswerte für Nettokaltmieten und Bodenwert festsetzen dürfen. Der Bundesfinanzhof hält die Pauschalierung trotz der daraus folgenden Ungenauigkeiten bei der Besteuerung für verfassungsrechtlich vertretbar. Haus & Grund jedoch hält die Pauschalierung für zu ungenau. Der «Toleranzbereich» sei überschritten, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.