Große Mehrheit laut Umfrage für Abschuss illegaler Drohnen

Gutachten sieht enge Grenzen für Bundeswehr-Einsatz

Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert, sieht enge Grenzen für einen Anti-Drohnen-Einsatz der Bundeswehr auf dem Weg der Amtshilfe für die Polizei. Demnach wäre auch bei einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes der Abschuss von Drohnen durch die Bundeswehr im Inland nur im Fall eines Katastrophennotstands möglich. 

«Dabei handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für den Inlandseinsatz der Streitkräfte, welche durch ein einfaches Gesetz (LuftSiG) nicht ausgehebelt werden kann», heißt es laut RND in dem Gutachten.

Für einen Katastrophennotstand bedürfe es eines besonders schweren Unglücksfalles. Ein Drohnenüberflug zu Aufklärungs- oder Spionagezwecken erfülle diese Voraussetzung nicht – «wohl aber die Kamikaze- oder Sabotagedrohne, die zur "fliegenden Bombe" umfunktioniert und mutmaßlich gegen bestimmte Ziele eingesetzt wird, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Tod von Menschen oder die Zerstörung kritischer Infrastruktur zur Folge haben würde».

Außerhalb des Katastrophennotstands könne die Bundeswehr der Polizei zwar Amtshilfe leisten, dann seien aber nur eine logistische Unterstützung beziehungsweise «Hilfeleistungen ohne hoheitlichen Charakter» erlaubt. «Abschuss oder Zerstörung einer Drohne unter Anwendung von Waffengewalt – insbesondere mit militärischem Gerät, das nur der Bundeswehr, nicht aber der Polizei zur Verfügung steht – geht jedoch über Amtshilfe deutlich hinaus.»

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