Nach dem Ampel-Aus appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundespolitik, Entscheidungen zu Themen wie Bauen, Wohnen und Bildung nicht bis nach der vorgezogenen Bundestagswahl zu verschieben. Das hätte erhebliche Konsequenzen, unter denen die Bürgerinnen und Bürger am Ende litten, sagte der Präsident, Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) aus Münster.
Nach einer Sitzung des Städtetags in Frankfurt am Main führte er aus: «Bevor die Bundespolitik vollends in den Wahlkampf-Modus umschaltet, sollten sich noch parteiübergreifend Mehrheiten für Projekte finden, für die sich die Städte lange eingesetzt haben.» Das Beispiel Deutschlandticket zeige, dass dies auch weiterhin möglich sei. «Die Finanzierung für das Ticket konnte trotz vorgezogener Neuwahlen noch für 2025 gesichert werden. Das war ein gutes Signal», sagte Lewe. Einen ähnlichen Pragmatismus brauche es jetzt auch bei weiteren Gesetzen.
