Ministerpräsident Markus Söder will den Staatsapparat in Bayern verschlanken und bis 2040 rund 10.000 Planstellen streichen. Das sagte er in einem Interview des «Münchner Merkur». «Wir müssen als Staat entschlacken. 40 Prozent unseres Etats gehen in den öffentlichen Dienst», sagte Söder.
Durch KI und Bürokratie-Abbau gelinge das. «Daher brauchen wir eine Stellenbremse und langfristig eine Reduzierung», betonte er. «Mein Ziel: Bis 2040 10 000 Stellen abzubauen, also doppelt so viele als bisher geplant. Das müssen wir auch per Gesetz festlegen.»
Bei Lehrern schwebt ihm etwa eine Reform der Teilzeitmöglichkeiten vor. «Es
macht wenig Sinn, Quereinsteiger im Bildungsbereich zu beschäftigen, wenn gleichzeitig bis zu 50 Prozent der ausgebildeten Lehrkräfte in Teilzeit sind», sagte Söder.
Durch weniger Migranten und gezielte Rückführung sollen Kosten für Asylbewerberunterkünfte eingespart werden.
Von der Sparwelle soll auch die Staatsregierung nicht verschont werden. Sowohl in den Ministerien als auch in der Staatskanzlei werde es ebenfalls Kürzungen geben, versicherte der bayerische Regierungschef im Gespräch mit der Zeitung. , sagt
Die bayerische SPD kritisierte die Ankündigung Söders scharf. «Ziel muss es sein, einen leistungsfähigen Staat zu schaffen. Nicht einen totgesparten, auf dessen Bürofluren sich dann die Leute beim Anstehen drängeln», sagte der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Holger Grießhammer. «Statt eines Kahlschlags im öffentlichen Dienst plädiere ich für konsequenten Bürokratieabbau und für bessere digitale Angebote», sagte er. «Dann können sich die staatlichen Beschäftigten wieder auf ihre wichtigste Aufgabe konzentrieren: den Dienst am Bürger.»
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