Bündnis gegen Antisemitismus fordert Anpassung im Strafrecht

Konkrete Forderungen in fünf zentralen Bereichen

Dem Bündnis aus rund 200 Organisationen, Vereinen und Parteien zufolge, das unter anderem von der Schauspielerin Uschi Glas unterstützt wird, soll der Straftatbestand der Volksverhetzung erweitert werden. Auch Aufrufe zur Vernichtung eines Staates sollten strafbar werden. Darüber hinaus müssten Synagogen und Gedenkorte aktiv geschützt und die Ausübung jüdischer Religionsfreiheit im Feiertagsrecht abgesichert werden. 

In die Ausbildungspläne von Staatsbediensteten gehörten verbindliche Bildungsinhalte zu jüdischem Leben, israelischer Geschichte und Antisemitismus, hieß es. An Hochschulen müsse es Antisemitismusbeauftragte geben, ebenso in Polizei, Justiz und Verwaltung. Außerdem brauche es eine klare gesetzliche Grundlage, damit keine öffentlichen Gelder an antisemitische Projekte flössen. Nicht zuletzt müsse das Monitoring grenzüberschreitend ausgebaut werden.