Bayern und Österreich wollen Brenner-Streit lösen

Österreich fordert mehr Tempo bei deutscher Bahn-Strecke

Österreich seinerseits fordert mehr Verlagerung von Waren auf die Schiene – und beklagt deshalb die massiven Verzögerungen in Deutschland beim Ausbau der Bahnstrecke Richtung Innsbruck. Der Brennerbasistunnel müsse so schnell wie möglich fertiggestellt werden, sagte Stocker einerseits. Zudem forderte er erneut mehr Tempo beim Ausbau des sogenannten Brenner-Nordzulaufs. Er baue hier im wahrsten Sinne des Wortes auf die Unterstützung Deutschlands und Bayerns.

Söder räumte Probleme und «Herausforderungen» auf deutscher Seite bei der Verwirklichung der Bahnstrecke ein. Einen Zeitpunkt, wann über den Trassenverlauf entschieden werden soll, nannte er zwar nicht. Er kündigte aber an, die Bundesregierung – an der die CSU beteiligt ist – wolle Priorität in die Planung stecken, die dafür nötigen Verfahren vereinfachen und das nötige Geld «priorisieren».

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich ebenfalls zum Thema Brenner. «Da gibt es auch einige Hausaufgaben auf deutscher Seite zu tun», sagte er in Wien, wo er diplomatischen Gespräche mit der österreichischen Außenministerin und dem israelischen Außenminister führte.

Söder setzt auf EU-Entscheidung zu Blockabfertigung

Weil beides - ein mögliches Slot-System und erst recht der Bahn-Ausbau - noch lange dauern, bleibt der Streit zwischen Bayern und dem österreichischen Bundesland Tirol um die Lkw-Blockabfertigung weiter ungelöst. Hier setzt Bayern auf ein Machtwort der Europäischen Union.

«Eigentlich müsste die Europäische Union eine Entscheidung treffen. Eigentlich ist die Blockabfertigung eindeutig EU-rechtswidrig», sagte Söder vor dem Abflug nach Wien. Er ziehe zwar eine politische Lösung zwischen EU-Kommission und den drei Ländern Deutschland, Österreich und Italien immer einer juristischen Lösung vor. Sollte es dazu nicht kommen, werde es aber irgendwann in jedem Falle ein Urteil geben, «und da sind wir relativ sicher, dann fällt diese ganze Blockabfertigung, weil sie einfach EU-rechtswidrig ist». Auch nach dem Gespräch mit Stocker bekräftigte er diese Position.

Stocker sagte dazu: «Ich glaube, dass man Politik nicht durch Gerichtsverfahren ersetzen kann.» «Diese Frage braucht eine politische Lösung, und der wollen wir uns widmen.» Denn die Brennerautobahn werde nicht breiter und die Tage würden nicht länger.

Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten