Die Stadt München hat den Weg für ein umstrittenes Neubauprojekt mit zwei markanten Hochhäusern freigemacht. Die Vollversammlung des Stadtrates billigte mit großer Mehrheit den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan des Areals rund um die denkmalgeschützte Paketposthalle. Gegner versuchen das Vorhaben mit den bis zu 155 Meter hohen Zwillingstürmen allerdings noch vor Gericht zu stoppen. Sie wollen ein Bürgerbegehren erzwingen, haben aber im Eilverfahren bereits eine Niederlage einstecken müssen.
Zumindest die finale politische Entscheidung ist nun bereits gefallen. Das Baurecht sieht auf 8,7 Hektar ein komplett neues Quartier mit knapp 1.200 Wohnungen und 3.000 Arbeitsplätzen im Umfeld der historischen Paketposthalle vor, die zudem der Öffentlichkeit als Erholungsraum dienen soll. «Wer hätte noch vor zehn Jahren gedacht, dass die Paketposthalle einmal für alle Münchnerinnen und Münchner zugänglich sein wird», betonte Stadtbaurätin Elisabeth Merk. «Die beiden geplanten Hochhäuser werden das Stadtbild neu prägen und in wiederum zehn Jahren wahrscheinlich kaum wegzudenken sein.»
Langer Streit um hohe Hochhäuser
Um das Projekt, zu dem auch noch zwei niedrigere Hochhäuser gehören, wurde in der Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren massiv gerungen. Der Hintergrund: München ist traditionell äußerst zurückhaltend beim Bau von Hochhäusern. Bislang galt die Maxime, dass Gebäude maximal 100 Meter und damit in etwa so hoch wie die Türme der Frauenkirche, dem Wahrzeichen Münchens, sein dürfen. Dieses Limit geht auf einen hauchdünn gewonnenen Bürgerentscheid aus dem Jahr 2004 zurück, der zwar nur ein Jahr lang rechtlich bindend war, aber dennoch seither nachwirkte.
Warum sich die Mehrheit des Stadtrates nun trotz dieser grundsätzlich restriktiven Haltung im konkreten Fall anders entschieden hat, fasste Christian Köning von der SPD-Fraktion so zusammen: «Der Hauptgrund ist die schiere Menge an Wohnraum, die entstehen wird.» Rund die Hälfte der öffentlich gut angebundenen Wohnungen soll zudem gefördert oder preisgedämpft sein und somit die Lage auf dem extrem angespannten Wohnungsmarkt etwas entspannen. Der zweite Hauptgrund ist, dass die Paketposthalle selbst so wieder dauerhaft mit Leben gefüllt wird.
Gegner kritisieren Veränderung der Stadtsilhouette
Die Gegner im Stadtrat wollten in den Lobgesang jedoch nicht einstimmen. Sie argumentierten, die Stadtsilhouette werde dauerhaft verändert, aus ökologischer Sicht seien Hochhäuser weder im Bau noch im Unterhalt nachhaltig, das Quartier sei mit zu wenig Grün- und Freiflächen geplant, und ob am Ende die Mittel für eine Förderung zugunsten bezahlbaren Wohnraums tatsächlich zur Verfügung stehen, sei unsicher.
Auch aus der Bevölkerung gibt es Widerstand. Das Bündnis «Hochhausstop» hatte zwar genügend Unterschriften gesammelt, doch wurde der geforderte Bürgerentscheid als rechtlich unzulässig zurückgewiesen, weil er gegen die kommunale Planungshoheit verstoße. Daraufhin riefen die Gegner die Gerichte an. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde nach der Entscheidung im Eilverfahren wird für die kommenden Wochen erwartet. Bis dahin wird die Stadt von der Veröffentlichung des Bebauungsplans im Amtsblatt absehen; durch diesen Schritt wird der Satzungsbeschluss dann rechtskräftig.
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