Markus Söder besucht Ägypten: Politische Gespräche und Wirtschaftsinteressen

Politische Gespräche auch mit Fokus auf Krise in Nah-Ost

Doch Söder ist nicht nur wegen der zweifelsohne imposanten Pyramiden, der Sphinx oder der Kamele ins sommerlich heiße Nordafrika gereist. Vielmehr versteht er - wie schon seine Vorgänger - seine Reise als eine Mischung aus bayerischer Außenpolitik und Türöffner für die bayerische Wirtschaft. Und die ist hier auch schon fleißig am Werk: Siemens ist federführend beim Bau eines milliardenschweren Schienen-Infrastrukturprojekts durch die Wüste. 

Ägypten bietet sich Bayern als Partner an, denn das politisch - zumindest im Vergleich zur übrigen Region - recht stabile Land könnte bald auch dank Solar- und Windkraft grünen Wasserstoff liefern. Söder hofft auch auf dringend benötigte Fachkräfte. Umgekehrt hoffen die Ägypter auf frisches Kapital für die zahllosen gigantischen Bauvorhaben. 

Gigantische Bauvorhaben bis hin zur Olympiabewerbung für 2036 und 2040

So wird etwa rund eine Stunde westlich von Kairo die neue Stadt «Neu Kairo» aus dem Wüstenboden gestampft. Sechs Millionen Menschen sollen hier mal leben, 2036 oder 2040 (wie Bayern) will das Land Gastgeber der Olympischen Spiele werden. Als Nachbarland von Israel hat Ägypten ungeachtet aller Wirtschaftsinteressen in der gegenwärtigen Konfliktlage im Nahen Osten eine Schlüsselrolle inne. 

«Wir stehen hinter Israel und wir unterstützen auch Israel in dieser schweren Zeit», betont Söder. Natürlich sei ein Friedensprozess wichtig, zunächst sei es ihm aber wichtig, die Distanz zum Iran und die Nähe zu Israel zu betonen. Diese Position wolle er auch bei seinen politischen Gesprächen vertreten. Nach dem Gespräch mit Madbuli und Abdelatty lobt Söder den diplomatischen Einsatz Ägyptens und erklärt: «Alle Seiten müssen bemüht sein, eine Deeskalation zu erreichen.»

Söder kritisiert Baerbock

Einen Seitenhieb zu Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich der Ministerpräsident auf seiner Reise aber nicht verkneifen: «Ich finde es zum Teil auch relativ absurd, wenn in Europa oder auch in Deutschland Politiker eine Menge erklären und aufrufen zu irgendwas, wo der Einfluss praktisch gleich null ist», sagt er. Es sei «immer etwas albern», wenn sie erkläre, dieses oder jenes müsse passieren.

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah durch die israelische Armee hatte Baerbock vor einer Destabilisierung des gesamten Libanon gewarnt - aus Söders Sicht wurden damit Zweifel an der deutschen Unterstützung für Israel laut, was er sehr bedauere.

Söders außenpolitischer Ansatz ist anders, gerade bei diesem Thema, wie schon vor knapp einem Jahr bei seinem Besuch in Tel Aviv und Jerusalem zu erkennen war: Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland hinter Israel stehe. Natürlich könne, wenn das bilaterale Verhältnis gut sei, auch auf Probleme eingegangen werden, aber nie mit einem belehrenden Unterton; den die CSU so oft bei Aussagen von Grünen-Politikern zu hören glaubt, egal bei welchem Thema.

Immer im Hinterkopf: Bundestagswahl 2025

Bei aller Kritik an Baerbock und trotz seines großen außenpolitischen Interesses, der Job des Außenministers kommt für den Außenpolitiker Söder eben nicht infrage. Schon vor Monaten sagte er, dass er kein Interesse an einem Posten im Bundeskabinett habe. Vielmehr passen Söders Vorwürfe zur seit Monaten andauernden Strategie gegen die Grünen für die Bundestagswahl 2025. Auch in der ägyptischen Wüste kann der Machtpolitiker Söder nicht über seinen Schatten springen.

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