Anstieg der Hasskriminalität in Bayern besorgniserregend

Wie bei anderen Verbrechen ist auch bei der Hasskriminalität von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da Opfer auch vor einer Anzeige zurückschrecken. Ein Großteil der Straftaten sei von Rechtsextremen (68,72 Prozent) begangen worden - insbesondere Antisemitismus und Rassismus fallen hier als Motive immer wieder auf. Dagegen sind linksextremistische Täter oder Motive mit gerade einmal 1,29 Prozent deutlich seltener.

Online-Meldeverfahren, Beratung und Bekämpfung

Bayerns Innenminister Herrmann betonte, man wolle Opfer zu einer Anzeige motivieren. «Kein Täter soll sich in Bayern in Sicherheit wiegen», sagte er. «Je mehr angezeigt wird, je mehr tatsächlich vor Gericht kommt und Strafen verhängt werden, desto größer ist die Chance, dass wir die insgesamt besorgniserregende Entwicklung auch ein Stück weit wieder eindämmen können.» 

Opfer von Hasskriminalität würden nicht mit den Folgen der Taten alleingelassen, sagte Sozialministerin Scharf. Um die Suche nach Hilfe zu erleichtern, sei bei einem Pilotprojekt in Mittelfranken ein proaktiver Beratungsansatz getestet worden. Dieser solle nun auf ganz Bayern ausgeweitet werden. Polizistinnen und Polizisten würden dazu bei der Aufnahme von Anzeigen explizit selbst fragen, ob eine Weitervermittlung der Betroffenen zu einer Beratung gewünscht sei. Auf Wunsch nehme eine Beratungsstelle dann zeitnah zu Kontakt zu den Opfern auf. 

Justizminister Eisenreich betonte, dass Opfer von Hasskriminalität durch Online-Meldeverfahren die Taten ohne große Hürden anzeigen können. Seit einigen Jahren gebe es in Bayern zudem Sonderdezernate für den Bereich Hasskriminalität: «Wir haben etwa 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die spezialisiert sind in diesem Bereich.»

Zwei Drittel der Fälle konnten aufgeklärt werden

Neben der besorgniserregenden Gesamtzahl der Vorfälle bietet das Lagebild auch Grund zur Hoffnung: So konnten im vergangenen Jahr mehr als zwei Drittel der Fälle aufgeklärt werden, insgesamt 68,08 Prozent. Dabei wurden 1.372 Verdächtige von der Polizei ermittelt. Die überwiegende Mehrheit der Verdächtigen waren Männer (1.098). 

Unter Hasskriminalität werden politisch motivierte Straftaten zusammengefasst, bei denen die Opfer wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung ins Visier von Tätern geraten. Unter die Definition fallen auch Straftaten, die auf den sozialen Status des Opfers, Behinderungen, Geschlecht, Aussehen oder die sexuelle Orientierung zurückgehen.

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