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Gericht: Verfassungsschutz darf Kinder erfassen

Gericht: Verfassungsschutz darf Kinder erfassen
In Bayern darf der Verfassungsschutz auch Minderjährige erfassen. (Archivbild) / Foto: Peter Kneffel/dpa
Darf der Verfassungsschutz auch Daten von Minderjährigen erfassen? Das musste der bayerische Verfassungsgerichtshof prüfen. Nun gibt es eine Entscheidung.

Der bayerische Verfassungsschutz darf grundsätzlich auch Kinder in den Fokus nehmen und deren Daten erfassen. Das hat der bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden und damit die seit 2016 geltende Rechtslage bestätigt. «Im Hinblick darauf, dass sich zunehmend auch Personen unter 14 Jahren dem Extremismus zuwenden», dürfe der Gesetzgeber auch diese Personengruppe einbeziehen, heißt es in der Entscheidung.

Altersgrenze wurde 2016 aufgehoben

Seit 2016 darf der bayerische Verfassungsschutz auch Informationen und personenbezogene Daten von Minderjährigen unter 14 Jahren erheben, speichern und verarbeiten. Vorher galt dafür eine Altersgrenze von 14 Jahren, diese wurde unter der damaligen CSU-Alleinregierung aber abgeschafft. Dagegen hatten daraufhin unter anderem die Landtags-Grünen geklagt.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Entscheidung. «Das ist ein wichtiges Zeichen für die innere Sicherheit in unserem Land», sagte er. Bayern sei «kein Überwachungsstaat». Allerdings sei es angesichts der realen Bedrohungslage geboten, das Landesamt für Verfassungsschutz mit den notwendigen Befugnissen auszustatten. «Wenn Minderjährige unsere Sicherheit bedrohen, müssen Minderjährige auch beobachtet werden», betonte er.

Herrmann: Bisher nur sehr wenige Fälle

Zwar gebe es bislang nur sehr wenige Fälle, bei denen eine solche Erfassung geboten sei. Gleichwohl habe sich die Regelung als vorausschauend und notwendig erwiesen. «Die Botschaften der Extremisten verfangen immer öfter auch bei zunehmend jüngeren, zum Teil noch nicht einmal strafmündigen Menschen. Die Wirkmechanismen der sozialen Medien befördern die Radikalisierung insbesondere von Einzeltätern in einem nie gekannten Maß.» 

Dabei seien auch Minderjährige besonders anfällig und nach einer entsprechenden Radikalisierung teilweise bereit, die Demokratie auch unter Einsatz von Gewalt zu bekämpfen, erklärte Herrmann. In den vergangenen Jahren habe es immer wieder Fälle gegeben, in denen sich die bayerischen Sicherheitsbehörden mit Minderjährigen befassen mussten, die auffällig geworden seien, «bis hin zu konkreten Anschlagsplanungen».

Grüne: Mit Entscheidung war so zu rechnen

Florian Siekmann (Grüne) sagte zu der Entscheidung: «Mit dem Urteil des Gerichts war zu rechnen, weil ja große Teile des von uns beklagten Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht bereits für nichtig erklärt worden waren.» Der bayerische Verfassungsgerichtshof habe jetzt noch Detailfragen zur Beobachtung Minderjähriger entschieden. «Mit dem Ergebnis werden wir parlamentarisch weiterarbeiten», sagte Siekmann.

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