Die Freien Wähler wollen die Bundesregierung mit einer Verfassungsklage zu einer schärferen Asylpolitik zwingen – insbesondere zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen. Das sagten Parteichef Hubert Aiwanger und Landtagsfraktionschef Florian Streibl zum Abschluss einer Fraktionsklausur im niederbayerischen Bad Griesbach. Sie stehen damit aber in der Koalition in Bayern allein: Die CSU wies den Vorschlag sogleich als nicht zielführend und sogar als kontraproduktiv zurück.
Aiwanger und Streibl verwiesen auf Artikel 16a des Grundgesetzes. Dort stehe klipp und klar, dass politisch Verfolgte Asylrecht genössen – es sei denn, sie kämen aus einem EU-Land, sagte Streibl. Man müsse die Bundesregierung daraufhin verklagen, dass dieser Artikel eingehalten werde. «Die Bundesregierung muss sich ans Grundgesetz halten – und das fordern wir ein, zum Wohl und zum Schutz der Menschen in unserem Land.» Aiwanger und Streibl sagten, es gebe zu der Verfassungsklage einen einstimmigen Fraktionsbeschluss.
