Schwerstkriminellen-Abschiebung: Söder zweifelt an Scholz

Experte: Nicht mehr alle Afghanen und Syrer benötigen Schutztitel

Auch Migrationsexperte Daniel Thym äußerte sich kritisch zum derzeitigen Umgang mit bestimmten Flüchtlingen. «Kaum jemand bezweifelt hierzulande, dass praktisch alle Syrer und Afghanen einen Schutzstatus erhalten - mit der Folge, dass sie völlig legal in Deutschland leben und umfassend gleichbehandelt werden», sagte er der «Welt am Sonntag». «Diese Großzügigkeit war früher richtig, überzeugt heute jedoch nicht mehr. Ob ein Asylantrag erfolgreich ist, richtet sich nach der Situation im Herkunftsland. Diese veränderte sich in Syrien, Afghanistan und im Übrigen auch in der Ukraine», sagte der Jurist.

Thym sagte, im vergangenen Jahr sei nur rund ein Prozent aller Anträge von Syrern abgelehnt worden. «Das überrascht, weil der Bürgerkrieg in Syrien inzwischen abgeflaut ist.» Daher schlussfolgere die EU-Asylagentur in ihrem jüngsten Bericht, dass im Zentrum von Syrien und an der Mittelmeerküste das Gewaltniveau nicht mehr hoch genug sei, dass automatisch alle subsidiären Schutz bekommen. «So pauschal droht auch nicht allen Syrern eine Folter oder Entführung. Die deutsche Asylpraxis ignoriert dies», sagte Thym.

Forderungen aus Sachsen nach konsequenteren Abschiebungen von Straftätern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte Abschiebungen mehrfach straffälliger Migranten mit Vollendung des 18. Lebensjahres auch ohne neuerliche Straftat. Bestehende Gesetze müssten angepasst werden, um das zu ermöglichen, sagte der CDU-Politiker am Freitagnachmittag in einem Interview des Sachsen Fernsehens. «Wir geben Menschen Schutz. Wenn diese unsere Solidarität missbrauchen, weil sie kriminell werden, und das nicht, weil sie mal falsch geparkt haben, sondern ständig und vor allem mit Gewalt, dann haben die doch keinen Anspruch darauf, hier zu sein.» Der Flüchtlingsstatus müsse viel schneller entzogen werden, wenn jemand kriminell werde, sagte Kretschmer.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach sich für ein Sonder-Rückführungsprogramm für ausreisepflichtige ausländische Mehrfach- und Intensivtäter aus. «Würden wir deutschlandweit Turbo-Abschiebungen für Intensivtäter realisieren, hätten wir im nächsten Jahr eine völlig andere Kriminalitätsstatistik», sagte er der «Sächsischen Zeitung» (Samstag). Sachsen stehe dem Bund als Pilotland «gerne zur Verfügung».

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