Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform fordert Bayern deutlich mehr Bundesmittel für die Pflegeversicherung. «Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung», sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der «Augsburger Allgemeinen». Versicherungsfremde Leistungen müssten endlich aus Steuermitteln finanziert und die nachhaltige Finanzierung nicht durch Darlehen «auf die lange Bank» geschoben werden.
Um die Finanzierung der Pflegeversicherung grundlegend zu stabilisieren, soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Vorschläge für eine Reform entwickeln. Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Gremium kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr her.
Auch die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dringen auf eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung. «Denn mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten Jahr wird das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben», sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der «Rheinischen Post».
