Bayern: Staatsregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften im Dauerdialog – Uneinigkeit beim Arbeitszeitgesetz

Uneinigkeit bei Arbeitszeitgesetz

Uneins sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in Bayern, ob es Lockerungen beim deutschen Arbeitszeitgesetz braucht. Brossardt betonte, es brauche eine «klare gesetzliche Regelung». Die gebe es aber aktuell nicht. Sie stehe aber im schwarz-roten Koalitionsvertrag. «Darum haben wir eine klare Erwartungshaltung gegenüber den regierenden Parteien.»

Stiedl entgegnete: «Wir als Gewerkschaften sind nicht grundsätzlich gegen flexible Arbeitszeiten. Wir machen dies tagtäglich in den Betrieben. Wir vereinbaren dies über Betriebsvereinbarungen, über tarifvertragliche Regelungen. Uns ist halt immer wichtig, dass es einen Rahmen gibt bei der Arbeitszeit und dass es keine Flexibilität gibt, die dann ausufernd ist.» Wenn es Reformbedarf beim Arbeitszeitgesetz gebe, dann könne man das tun. «Nur wir sehen das aktuell noch nicht.» Das Gesetz gebe die nötige Flexibilität schon her.

Er rief die Bundesregierung auf, den Dialog zu suchen - dann werde es am Ende auch einen vernünftigen Kompromiss geben. «Beteiligt eben alle daran, und dann kommen am Ende auch vernünftige Lösungen raus», betonte Stiedl.