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Vermittlungsausschuss News - Aktuelle Nachrichten

Die vorgesehene Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland sorgte für heftige Diskussionen – nimmt sie die letzte Hürde im Bundesrat?

Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht

Unions-Fraktionschefs sehen geplante Cannabis-Legalisierung als Verstoß gegen Völker- und Europarecht. Sie fordern Stopp des Gesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. | mehr

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