Mehr als 6200 Verfahren müssen in Bayern neu bewertet werden, da Strafen nach Cannabis-Gesetzesänderung angepasst werden müssen. Justizminister Georg Eisenreich kritisiert Zusatzaufwand und erwartet Zunahme der Verfahren wegen Fahruntüchtigkeit im Verkehr.
Nach Protest gegen das bayerische Genderverbot vor der Staatskanzlei drohen den beiden Aktivistinnen nun strafrechtliche Konsequenzen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollzugsbeamte.
| mehr
