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Gesetzesänderung News - Aktuelle Nachrichten

Mehr als 6200 Verfahren müssen in Bayern neu bewertet werden, da Strafen nach Cannabis-Gesetzesänderung angepasst werden müssen. Justizminister Georg Eisenreich kritisiert Zusatzaufwand und erwartet Zunahme der Verfahren wegen Fahruntüchtigkeit im Verkehr.

Neue Regeln für die Wahl ehrenamtlicher Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof

Der Landtag verabschiedet Gesetzesänderung zur Reform des Wahlverfahrens für ehrenamtliche Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof. | mehr

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