Die Landtags-SPD fordert die Absenkung des Einstiegsalters für die bayerische Polizei von 17 auf 16 Jahre. Die Sozialdemokraten haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht - und hoffen auf fraktionsübergreifende Unterstützung.
«Die 16-Jährigen warten im Zweifel nicht ein Jahr, um zur bayerischen Polizei gehen zu können, sondern gehen dann zur Bundespolizei», sagte Fraktionschef Holger Grießhammer. «Doch wir brauchen diese engagierten Menschen hier im Freistaat.» Mit der Absenkung des Mindestalters wolle man erreichen, das Realschulabgänger unmittelbar eine Polizeiausbildung beginnen könnten. Bei der Bundespolizei und in einigen Ländern liegt das Einstiegsalter bei 16 Jahren.
«Unsere bayerische Polizei ist hervorragend aufgestellt. Um dieses hohe Niveau für die Zukunft zu halten und dem allgemeinen Fachkräftemangel entgegenzuwirken, muss sichergestellt werden, dass auch weiterhin die am besten geeigneten jungen Menschen den Weg in die bayerische Polizeilaufbahn finden», heißt es in dem SPD-Antrag. Das Mindestaltern müsse auch deshalb abgesenkt werden, um keine Bewerber etwa an die Bundespolizei zu verlieren.
«Wettbewerb um die besten Polizistinnen und Polizisten»
Dort könne bereits eingestellt werden, wer 16 Jahre alt sei. «Dies führt im Wettbewerb um die besten Polizistinnen und Polizisten zu Nachteilen», argumentiert die SPD. Manch ein 16-Jähriger wolle zwar eigentlich lieber zur bayerischen Polizei, wolle aber kein Jahr warten und gehe dann eben zur Bundespolizei. «Es ist daher eine Harmonisierung des Einstiegsalters notwendig. Die Staatsregierung muss die Verordnung dahingehend abändern, dass der Einstieg bei der bayerischen Polizei grundsätzlich mit Vollendung des 16. Lebensjahres möglich ist», heißt es in dem Antrag der Landtags-SPD. Auch in mehreren anderen Bundesländern liegt das Mindestalter bei nur 16 Jahren.
Mehr Geld für Hunde und Pferde
In weiteren Landtags-Anträgen sorgt sich die SPD-Fraktion um die Polizeihunde und -pferde und deren Halter. So fordern die Sozialdemokarten unter anderem, das Futter- und Pflegegeld für die Beamtinnen und Beamten der Hundestaffeln auf mindestens 110 Euro zu erhöhen. Derzeit erhielten die Beamten, bei denen die Hunde lebten, ein monatliches Futter- und Pflegegeld in Höhe von 87 Euro - und das sei seit etlichen Jahren nicht erhöht worden. «Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist eine Erhöhung des Futter- und Pflegegeldes auf mindestens 110 Euro angemessen», argumentiert die SPD.
«Kommissar Rex muss essen. Die Kolleginnen und Kollegen der Hundestaffeln opfern ohnehin viel für unsere Polizeihunde, da sollten sie wenigstens das Futter für die Tiere bezahlt bekommen», sagte Christiane Feichtmeier (SPD).
Zudem setzt sich die SPD dafür ein, dass auch Pflegeverträge für ausgediente Polizeipferde angeboten werden. Oft kümmerten sich dann nach wie vor die bisherigen Bezugspersonen um deren Wohl, allerdings auf eigene Kosten. Bei den Hunden der Hundestaffeln schließe der Freistaat in diesen Fällen mit den bisherigen Bezugspersonen Pflegeverträge ab. «Auch für die ausgemusterten Pferde sollten solche Pflegeverträge mit den bisherigen Bezugspersonen ermöglicht werden, so dass der Freistaat seiner Verantwortung gerecht wird und zumindest auch für einen Teil der Kosten für die Tiere, die einen guten Dienst verrichtet haben, aufkommt», argumentiert die SPD. «Wenn die Polizistinnen und Polizisten schon bereit sind, die ausgemusterten Tiere zu pflegen, sollte sie der Freistaat dabei auch unterstützen», sagte Feichtmeier.
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