Verbotene Russland-Exporte – fünf Festnahmen bei Razzia

EU-Embargo als Reaktion auf Angriffskrieg

Ausfuhrbeschränkungen sind ein elementarer Bestandteil der Sanktionen, mit denen die EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Sie sehen vor, dass europäische Unternehmen bestimmte Erzeugnisse nicht mehr nach Russland verkaufen dürfen. Betroffen sind neben klassischen Rüstungsgütern vor allem Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, so zum Beispiel Triebwerke und Software für Drohnen oder Elektronik-Bauelemente und optische Komponenten. 

Daneben ist aber auch der Export von Ausrüstung und Technologien für die Energiewirtschaft, die Seeschifffahrt und die Luft- und Raumfahrtindustrie verboten. Auf wohlhabende Russen zielen Ausfuhrverbote für Luxusgüter wie bestimmte teure Autos, Uhren und Schmuck ab. Die Strafmaßnahmen sollen Russlands Fähigkeit zur Führung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine einschränken und im Idealfall die wirtschaftliche Führungselite dazu bringen, Druck auf den Kreml für eine Beendigung des Krieges auszuüben.

Fünf weitere Beschuldigte auf freiem Fuß

Das Verfahren der Bundesanwaltschaft wurde nach Angaben der Behörde in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst geführt. Die polizeilichen Ermittlungen liegen beim Zollkriminalamt. Beamte hatten die Beschuldigten am Montagmorgen in Lübeck und im nahe gelegenen Kreis Herzogtum Lauenburg gefasst. Die Bundesanwaltschaft wirft Ihnen vor, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gewerbs- und bandenmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. 

Von einer kriminellen Vereinigung geht die Behörde aus, «weil es bei ihren Geschäften darum ging, zu verschleiern, dass sie Güter für Russland beschaffen – und das eben unter Umgehung von europäischen Sanktionsbestimmungen», erklärte Sprecherin Ines Peterson der dpa. Unter anderem handele es sich bei den Gütern um Elektronik-Bestandteile. 

Zeitgleich zu den Festnahmen fanden auch in Frankfurt am Main, Nürnberg, im Landkreis Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern sowie im schleswig-holsteinischen Kreis Ostholstein Durchsuchungen statt. Diese Maßnahmen richteten sich der Bundesanwaltschaft zufolge auch gegen fünf weitere Beschuldigte, die aber auf freiem Fuß sind. Die fünf Festgenommenen sollen am Dienstag in Karlsruhe vorgeführt werden, wo der Ermittlungsrichter dann auch über die Untersuchungshaft entscheidet.

Gegen prorussische Aktivitäten war die Bundesanwaltschaft in diesem Jahr schon mehrmals tätig geworden. Vorletzte Woche hatte die oberste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands zunächst zwei mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen in Brandenburg festnehmen lassen. Am selben Tag nahm das Bundeskriminalamt im Auftrag der Behörde in Berlin außerdem eine mutmaßliche Spionin für einen russischen Geheimdienst fest.

Embargoverstöße beschäftigen deutsche Gerichte

Und auch mit illegalen Lieferungen nach Russland hatten es deutsche Gerichte in den vergangenen Jahren immer wieder zu tun. So hatte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg im März 2021 zwei Männer aus Bayern wegen Verstößen gegen das EU-Russland-Embargo zu Haftstrafen verurteilt, weil sie Werkzeugmaschinen an einen russischen Rüstungsbetrieb lieferten.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hatte im Juli 2024 einen früheren Geschäftsmann aus dem Saarland zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil er Bauteile für Drohnen an Russland lieferte. Einen anderen Angeklagten verurteilte das Gericht im November 2024 zu sieben Jahren Haft, weil er einem russischen Waffenhersteller trotz Handelsbeschränkungen Maschinen zur Produktion von Scharfschützengewehren verkaufte.

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