Präsidenten der Oberlandesgerichte beenden Jahrestagung

Wie kann die deutsche Justiz in politisch schwierigen Zeiten einstehen für Freiheit und den Rechtsstaat? Welche besondere Verantwortung haben Gerichte in Deutschland für die Demokratie? Mit diesen zentralen Fragen haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte in ihrer 76. Jahrestagung in München befasst, die am heutigen Mittwoch in München zu Ende geht. Am Nachmittag wollen sie ihre Beschlüsse vorstellen. Auf der Tagesordnung des Treffens, an dem auch die Präsidenten des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs teilnahmen, stand auch die Frage, wie sich Zivilprozesse in Zukunft verändern können. Außerdem wollten die Teilnehmer sich über erste Erfahrungen nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland austauschen.