Anhänger der Identitären Bewegung Deutschland haben an vier Münchner Schulen Transparente mit rechtsextremistischen Inhalten aufgehängt und Flyer mit ihrer Ideologie verbreitet. Die Münchner Kripo ermittelt nun unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und das Sprengstoffgesetz sowie wegen Hausfriedensbruchs und prüft mögliche Zusammenhänge mit ähnlichen Fällen in den vergangenen Wochen. Bayern- und bundesweit wurden bereits mehrere solcher Aktionen der Organisation an Schulen gemeldet.
«Flugblätter der Identitären Bewegung haben an unseren Schulen nichts verloren. Wir müssen unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen», betonte Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler). «Und deswegen müssen wir auch unsere Kinder stark machen. So stark, dass auch sie gezielte Desinformation erkennen und menschenfeindlicher Propaganda entgegentreten.» Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) dankte den Schülern und Lehrkräften, die die Täter gestört und dadurch vertrieben hatten, für ihre Zivilcourage.
Rechtsextreme wollen Ängste schüren und Nachwuchs anwerben
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus berichtet seit Ende April von einer «Schulkampagne» der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland (IBD). Demnach wurden bereits in verschiedenen bayerischen Städten besonders im Umfeld von Gymnasien Flyer verteilt. Unter dem Titel «Lehrer hassen diese Fragen» würden darin gängige Narrative der rechtsextremistischen Szene aufgegriffen und den Lehrkräften in provokanter Form unterstellt, auf wichtige Fragen junger Menschen nicht einzugehen und sie damit nicht gut auf das Leben nach der Schulzeit vorzubereiten.
«Die Botschaften der IBD im Flyer sollen Ängste schüren; sie münden in dem Aufruf, sich der IBD anzuschließen», schreibt die Informationsstelle. Es handele sich damit neben einer Propaganda-Aktion auch um den Versuch, Jugendliche anzuwerben.
Vier Münchner Schulen in zwei Tagen betroffen
Der erste Vorfall der jüngsten Serie in München ereignete sich am Mittwoch an einer Schule in Schwabing. Dort hängten drei Personen ein mehrere Meter langes Transparent zwischen die Bäume gegenüber dem Schulgebäude. Zudem warfen sie Flyer auf das Schulgelände und zündeten zwei Böller. Die Flyer und das Transparent zeigten staatsschutzrelevante Inhalte im Zusammenhang mit der Ideologie der IBD, wie das Polizeipräsidium erläuterte.
Die gleichen Inhalte fanden sich auch auf den Transparenten und Flyern, die am Mittwoch und Donnerstag in Schulen in Bogenhausen, im Lehel und noch einmal in Schwabing gezeigt und verteilt wurden. Die Täter konnten jeweils zunächst unerkannt fliehen. «Es gab schon in den letzten Wochen ein paar Fälle», sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums ergänzend.
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