Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Pflegereform. Anlässlich des Bundestagsbeschlusses vor 30 Jahren (22. April 1994) zum Start der Pflegeversicherung sagte sie am Sonntag: «Wenn die pflegerische Versorgung mit Blick auf die demografische Entwicklung auch künftig sichergestellt werden soll, muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln und die längst überfällige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen.» Die bisherigen Gesetzesänderungen griffen viel zu kurz und seien nicht ausreichend an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst.
Die Pflegeversicherung müsse konsequent vereinfacht und flexibilisiert werden, mit dem Ziel, die Versorgung im Einzelfall besser nach dem Bedarf des Pflegebedürftigen richten zu können und nicht nach komplexen Abrechnungsmöglichkeiten, so die Ministerin.
Zu einem vernünftigen Reformkonzept gehöre vor allem Generationengerechtigkeit. «Das heißt: Die Belastungen für junge Menschen bei der Finanzierung der Pflegeversicherung müssen im Rahmen bleiben. Um die Pflegeversicherung nicht zu überfordern, muss die Bundesregierung ihrer Ankündigung nachkommen und versicherungsfremde Leistungen mit Bundesmitteln finanzieren.» Das gelte insbesondere für die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige, die noch immer die Pflegeversicherung belasteten. Hierzu hätten die Länder im vergangenen Jahr die Bundesregierung auf Antrag Bayerns aufgefordert.
