Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegen Kritik auch aus Unions-Reihen verteidigt. «Ein "Weiter so" mit endlos steigenden Beiträgen, kann nicht das Ziel sein und würde Menschen und Wirtschaft viel mehr belasten», sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. «Ein einfaches Nein zu notwendigen Strukturreformen wie der Pflegereform reicht da nicht aus. Wer nein sagt, der muss auch sagen, wie es stattdessen gehen soll», sagte er zuvor auch dem «Tagesspiegel».
Zuvor hatte der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den von Warken vorgelegten Entwurf scharf kritisiert. Er sagte dem «Münchner Merkur» und der «Augsburger Allgemeinen», wer pflegende Angehörige stärken wolle, dürfe nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen. «Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten.» Wenn Entlastungen bei Heimkosten später griffen, landeten die Mehrkosten am Ende bei Kommunen und Pflegebedürftigen. «Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe.»
