Bayern fordert Korrekturen bei umstrittener Krankenhausreform

Neues Vergütungssystem geplant 

Im Kern soll mit der Reform die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll Anreize zu immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen beseitigen. 

Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen daher auch neue «Leistungsgruppen» sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern – etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung. Kommen soll zudem ein milliardenschwerer «Transformationsfonds», um die Neuorganisation finanziell zu unterstützen. 

SPD im Landtag: Staatsregierung ist mit Blockade krachend gescheitert

«Die Staatsregierung ist mit ihrer Blockadehaltung krachend gescheitert», sagte Ruth Waldmann aus der SPD-Landtagsfraktion. Jetzt sei der Weg frei für eine moderne medizinische Versorgung. «Die Staatsregierung muss jetzt die Ärmel hochkrempeln und kann sich nicht länger vor einer fundierten Krankenhausplanung drücken.»

Lauterbach appellierte an die Länder

In der Sitzung der Länderkammer hatte es eine kontroverse Debatte gegeben. Lauterbach appellierte kurz vor der Abstimmung an die Länder, das Gesetz passieren zu lassen. Es gehe um «die einmalige Chance, Zehntausenden Menschen pro Jahr eine bessere Versorgung zukommen zu lassen». Bei möglichen Änderungen müsse man sich ehrlich machen: Dabei gehe es um den Kern der Reform. Wenn diese Änderungen vorgenommen würden, brauche man die Reform nicht mehr.

Bei der Abstimmung wurde das Votum Thüringens nicht mitgezählt, da das Land nicht einheitlich abstimmte, wie Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger feststellte. 

Gesetz soll in mehreren Jahren greifen 

In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2025. Umgesetzt werden soll die neue Struktur aber erst über mehrere Jahre bis 2029. Für die Patientinnen und Patienten wird sie also nicht sofort spürbar. Das Netz der 1.700 Krankenhäuser dürfte damit auch kleiner werden. Vielen Krankenhäusern machen seit längerem Finanznöte, nicht belegte Betten und Personalmangel zu schaffen. Die Länder und die Klinkbranche hatten auch eine Überbrückungsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen der Reform gefordert.

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