Pläne für ein Veranstaltungszentrum der AfD im oberbayerischen Weilheim treiben die Bürger dort auf die Straße. Mehrere tausend Menschen demonstrierten dort am Wochenende für Demokratie und gegen immer stärker werdenden Rechtsextremismus in Deutschland - und in der eigenen Stadt.
Die Organisatoren des Bündnisses «Wir in Weilheim» und die Polizei schätzten die Teilnehmerzahl auf rund 4.000. Der Marienplatz vor dem Rathaus musste zeitweise wegen Überfüllung gesperrt werden. Das Motto der Protestveranstaltung lautete «Demokratie braucht Haltung. Jetzt!»
Die AfD und Heinz Rühmann
Nur wenige Gehminuten von der Demonstration entfernt hängt ein Plakat des berühmten Films «Die Feuerzangenbowle» von Heinz Rühmann an den Fenstern des ehemaligen Starlight-Kinos, die ansonsten verklebt sind. Die AfD hat das frühere Kino gemietet, das sich genau gegenüber von ihrem Weilheimer «Bürgerbüro» befindet. Seither machen Berichte über ein dort geplantes «patriotisches Kulturzentrum» die Runde.
Nach Angaben der Stadt Weilheim wurde am 15. Januar eine entsprechende Nutzungsanzeige von Benjamin Nolte und Gerrit Huy gestellt. Demnach hat die Partei vor, dort «ein Büro mit Veranstaltungsraum» einrichten. Huy sitzt für die AfD im Bundestag, Nolte ist AfD-Abgeordneter im bayerischen Landtag und will bei den Kommunalwahlen am 8. März Landrat im Landkreis Weilheim-Schongau werden.
AfD will sich zu Plänen nicht mehr äußern
«Wir haben dieses Kino tatsächlich schon seit mehreren Monaten angemietet», sagt er in einem Video, das er am 4. Dezember auf Instagram postete. «Wir Deutschen, wir haben das Recht, uns geschlossen unter Gleichgesinnten zu treffen und auszutauschen», betont er darin und sagt: «Auch für Sie ist es noch nicht zu spät, die deutsche Kultur kennen und schätzen zu lernen. Besuchen Sie uns doch gerne einmal hier vor Ort in unserem neuen Kino.»
Was genau dort künftig geplant ist, ist unklar. «Die Partei plant kein Kulturzentrum oder Ähnliches», sagt der Sprecher der AfD Bayern, Stefan Protschka, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Nachfrage, was die Partei dort stattdessen künftig vorhat, antwortet er nicht. Der Landtagsabgeordnete Nolte spricht von «Falschbehauptungen». Was tatsächlich geplant sei, erläuterte aber auch er nicht genauer.
Die Demonstranten auf dem Weilheimer Marienplatz aber werden deutlich: «Wer demokratische Werte ablehnt, braucht kein Büro», steht auf Plakaten. Oder «Kein Propagandazentrum in Weilheim» und «Kein Popcorn für Nazis».
Bürgermeister: «Möchten diesen Veranstaltungsort nicht haben»
Als erster Redner tritt der Weilheimer Bürgermeister Markus Loth (Bürger für Weilheim/BfW) bei der Demonstration auf. «Wir möchten diesen Veranstaltungsort nicht haben, denn er bringt Unruhe und Unsicherheit in unsere Stadt», sagte er zuvor der Deutschen Presse-Agentur. Nach Bekanntwerden der Pläne hatte der Stadtrat einstimmig eine Erklärung für Toleranz und Demokratie verabschiedet. Außerdem sollen weitere Veranstaltungsstätten in der Innenstadt per Bebauungsplan künftig verboten werden. Der offizielle Grund: zu wenig Parkplätze.
Immerhin habe der Stadtrat inzwischen etwas getan, auch wenn es dafür Druck von außen gebraucht habe, sagt Student Jasper auf der Kundgebungsbühne - und spielt damit wohl an auf Medienberichte über die AfD-Pläne, die auch die Frage stellten, warum sich kein Widerstand dagegen rege. Wie zur Antwort darauf haben Demonstranten ein Plakat mitgebracht, auf dem steht: «Es gibt kein ruhiges Hinterland».
Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Sascha Ruppert-Karakas vom Lehrstuhl für Politische Theorie am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München gehören die Weilheimer Pläne der AfD zu einer größeren Strategie. «Die Idee reiht sich nahtlos in den Versuch ein, einen konkreten Begegnungsort für das rechte Vorfeld aufzubauen, an dem die AfD eigenständig Formate einer national ausgerichteten politischen Bildung anbieten kann», sagt er.
«Solche Veranstaltungsorte dienen dabei nicht nur der Behandlung politischer Themen, sondern sollen gezielt Raum für eine der Szene angegliederte Gegenkultur schaffen, in der identitäre Kunst- und Kulturangebote etabliert werden.»
AfD-Angebote: «Feuerzangenbowle» und «Routengehen»
Außer dem «Feuerzangenbowle»-Plakat - der Film wurde in der Vorweihnachtszeit im «Bürgerbüro» gezeigt - hängt an den Räumen der AfD eins für einen «Erlebnisabend» mit «Routengehen, Geomantie & Elektrokultur». Der Untertitel: «Ihr Heim und Garten als Kraftort.»
Das Weilheimer Projekt ist nicht das einzige dieser Art in Bayern, sagt Politikwissenschaftler Ruppert-Karakas. Seit 2019 unterhält die bayerische AfD im mittelfränkischen Greding einen ersten festen Anlaufpunkt, wo regelmäßig auch die Landesparteitage stattfinden. In Schwaben hatte es Pläne gegeben, das baufällige Schloss Mattsies in der Gemeinde Tussenhausen zu erwerben, um dort nach seinen Angaben «eine bayerische rechte Kaderschmiede zu etablieren». Der Versuch sei aber vorerst gescheitert, so der Politikwissenschaftler.
Politologe: «Konkrete Verankerung der neurechten Szene in Bayern»
«Insgesamt handelt es sich damit um eine weitere konkrete Verankerung der neurechten Szene in Bayern», sagt Ruppert-Karakas. «Die Grundidee besteht darin, politische Mehrheiten nicht allein über parlamentarische Arbeit zu gewinnen, sondern gezielt den vorpolitischen Raum zu besetzen – also Einfluss auf Denk- und Verhaltensmuster innerhalb der Zivilgesellschaft zu nehmen.»
Hauptrednerin auf der Demonstration in Weilheim ist die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch. Vor zwei Jahren sei sie schon einmal bei einer solchen Kundgebung dabei gewesen, sagt sie. «Besser geworden ist seither leider nichts.»
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