Kanzler Friedrich Merz hat vor unkontrollierbaren Folgen durch eine lange Kriegsdauer im Iran gewarnt. «Eine dauerhafte Fortführung dieses Krieges wäre nicht in unserem Interesse. Gleiches gilt auch für den möglichen Zusammenbruch der iranischen Staatlichkeit oder auf dem iranischen Boden ausgetragener Stellvertreterkonflikte», sagte der CDU-Chef bei seinem Besuch auf der Handwerksmesse in München. Solche Szenarien könnten weitreichende Folgen für Europa haben, unter anderem auch für die Sicherheit, für die Energieversorgung und für die Migration.
Ruf nach regionaler Friedensordnung inklusive Israel
Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Partnern in der Golfregion arbeite Deutschland an einer Perspektive zur Beendigung der Kampfhandlungen. «Das Leitbild muss eine regionale Friedensordnung sein.» Die Sicherheit und Existenz aller Staaten einschließlich Israels und der Golfstaaten müsse dabei gewährleistet bleiben. Zudem brauche es einen Prozess des Dialogs und der Vertrauensbildung in der Region nach dem Ende der Kampfhandlungen. «Das militärische Nuklearprogramm sowie das ballistische Raketenprogramm Irans müssen überprüfbar beendet werden.»
Warnung vor Verlust des iranischen Atommaterials
Merz unterstrich, dass sichergestellt werden müsse, dass das Nuklearmaterial aus Iran nicht an nicht staatliche Akteure oder Drittstaaten gelange, auch müsse der Iran die Unterstützung von Terrornetzwerken einstellen. Zugleich sei aber auch wichtig, dass die territoriale Integrität des Iran gewährt bleibe. «Iran darf nicht zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden, und der iranische Staat als solches muss funktionsfähig bleiben», mahnte der Kanzler.