Als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise fordern mehrere Bundesländer die Bundesregierung zu weitergehenden Schritten auf, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. «Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus», sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur vor der Verkehrsministerkonferenz in Lindau (Bayern) am Mittwoch und Donnerstag. «Wir brauchen entschlossenere Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer und strengere kartellrechtliche Maßnahmen.»
Entscheidend sei, dass die daraus erzielten Einnahmen gezielt investiert werden, sagte Krischer. «Sie müssen zu spürbaren Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für langfristige Investitionen in eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität, insbesondere durch den Ausbau der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs, eingesetzt werden.»
