Der Bund steht kurz vor einem Einstieg beim Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland. Konkret geht es um eine Beteiligung von 25,1 Prozent. Dafür veranschlagt sind in den kommenden Jahren rund 7,6 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht. Dieses liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das Magazin «Politico» darüber berichtet. Tennet ist einer von vier Betreibern der deutschen Übertragungsnetze, der «Stromautobahnen».
Die Ausgaben für die Beteiligung sind bisher gesperrt. Das Finanzministerium beantragt nun die Aufhebung der Sperren durch den Haushaltsausschuss. Das Bundeswirtschaftsministerium habe die Verhandlungen zur Beteiligung an Tennet Deutschland abgeschlossen. Finanziert werden sollen der Erwerb und das Halten einer Beteiligung von 25,1 Prozent an Tennet Deutschland durch eine Zweckgesellschaft der staatlichen Förderbank KfW, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Die Beteiligung von 25,1 Prozent gewähre «starke Einflussrechte», insbesondere Vetorechte für den Businessplan und die Besetzung der Geschäftsführung.
