Bayern bangt wegen Reiche-Plänen um Wind- und Solarenergie

Bayern bangt wegen Reformplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) um den Ausbau seiner Erneuerbaren Energien wie Wind- und Sonnenkraft. Selbst unionsintern hagelt es schwere Kritik an den Vorhaben. «Sollten die derzeitigen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden, wird es in weiten Teilen Bayerns keine neuen Investitionen in Wind- und Solarparks mehr geben», sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, auf dpa-Anfrage. «Damit wird unsere Politik der vergangenen Jahre konterkariert.» 

Hintergrund ist das Vorhaben Reiches, die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen stärker an den Kosten zu beteiligen, die entstehen, wenn es wegen zu hoher Stromeinspeisungen - etwa bei viel Sonneneinstrahlung - zu Überlastungen der wenig aufnahmefähige Stromnetze kommt. In solchen Fällen müssen Anlagen abgeschaltet oder abgeregelt werden. Die Betreiber der Anlagen bekommen vom Netzbetreiber bisher eine Entschädigung für entgangene Erträge. Unter anderem diese Entschädigung will Reiche abschaffen.

«Wenn wir den Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreiben wollen, brauchen wir kalkulierbare Rahmenbedingungen für Investitionen», sagte Holetschek. Die Entwürfe von Reiche befänden sich derzeit in der Frühkoordinierung des Bundes. «Sobald die Länder beteiligt werden, müssen wir deshalb darauf achten, dass bayerische Verbraucher und Erzeuger nicht benachteiligt werden», betonte er. Holetschek erklärte aber auch: «Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss insgesamt besser gesteuert werden. Dazu muss man auch die Synergieeffekte von Wind- und Solarstrom nutzen.» Es sei jedoch richtig, dass auch die Erneuerbaren ihren Beitrag zum Netzausbau leisten müssten.

Aiwanger spricht von «Vollbremsung»

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte im Bayerischen Rundfunk Reiches Pläne ebenfalls heftig kritisiert. Die Ministerin lege bei den Erneuerbaren Energien eine «Vollbremsung» hin, sagte Aiwanger. Auch die Bayern-SPD schlägt Alarm. «Die Pläne von Ministerin Reiche sind brandgefährlich für den Klimaschutz und werden die Energiekosten im Freistaat nicht senken, sondern dramatisch erhöhen», sagte der SPD-Politiker Florian von Brunn.

Reiches Reformen haben die Absicht, Kosten für die Stromkunden zu sparen. Sie will den Ausbau der erneuerbaren Energien besser an den Ausbau der Stromnetze anpassen. Die Netze sind in Deutschland vielerorts marode, der Ausbau verläuft schleppend. Sie plant außerdem, die Förderung für neue, kleine Solaranlagen zu streichen. 

Hausgemachtes Problem

Das Problem in Bayern ist aber zum Teil hausgemacht: Noch immer fehlen zwei große Stromtrassen von Nord- nach Süd, deren zunächst für 2022 geplante Fertigstellung auch wegen bayerischer Widerstände bis mindestens nächstes Jahr verzögert ist. Die bayerische Stromproduktion ist zudem seit 2012 um ein Drittel auf etwa 60 Terawattstunden im Jahr gesunken - verbraucht werden im Freistaat aber 80 Terrawattstunden.

Da die zwei großen Stromtrassen nach wie vor fehlen und auch der Ausbau der regionalen Stromnetze mit dem Solarausbau nicht Schritt gehalten hat, kommt es in Bayern häufig zu Netzengpässen. Die bundesweiten Kosten des Netzengpassmanagements beliefen sich nach Daten der Bundesnetzagentur 2025 auf über drei Milliarden Euro. Diesen beiden Problemen will Reiche nun begegnen, indem sie etwa die Erneuerbaren an den Netzregulierungskosten beteiligen und Vergütungen für Abschaltungen zum Schutz vor Netzüberlastungen streichen will. 

Verband: Mehr Windkraft im Süden würde Probleme dämpfen

Die Debatte um Reformen kommt ausgerechnet in einer Zeit, in der der Ausbau von Windkraft in Süddeutschland nach langem Zögern vorankommen könnte. Nach Darstellung des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) liegen in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg so viele Windkraft-Projekte in der Schublade, wie nie zuvor. Durch mehr Windkraft im Süden könnte nach Darstellung des Verbandes auch das teure Netzanpassungsmanagement - das auch einem seit vielen Jahren bekannten Ungleichgewicht zwischen Nord- und Süddeutschland geschuldet ist - vergünstigt werden.